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Privacy Shield - Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
28.10.2016 - RA Christian Galetzka referierte auf der diesjährigen DSRI-Herbstakademie in Hamburg zum neuen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, dem sog. EU-US Privacy Shield.Das Abkommen...
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Bayerisches Justizministerium: Deutsches Recht ist doch für Facebook anwendbar
28.07.2016 - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist der Meinung: Facebook unterliegt nicht deutschem Recht, da nicht strafbar sein dürfe, was nicht gut verfolgt werden könne. Außerdem wollen die...
View ArticleWartungsarbeiten
Aufgrund von Wartungsarbeiten ist unsere Webseite in der Nacht vom 17.10. auf den 18.10.2016 von 02:00 bis 03:00 Uhr nicht erreichbar. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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Was tun gegen Hass? Sammlung der Vorschläge
14.10.2016 (wird aktualisiert) - In der Diskussion um Hasskommentare auf Facebook wird immer wieder das Problem beschrieben und am Ende eines Beitrages stehen manchmal ein oder zwei Lösungsansätze. Wir...
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Vorsicht - Gesetzesänderung für AGB-Verwender zum 1. Oktober 2016: Für...
Zum 1. Oktober 2016 tritt mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ u.a. eine Neufassung des § 309 Nr.13 BGB in...
View ArticleFacebook-Manager vereitelt Zustellung durch Flucht vor Würzburger Anwalt
n-tv Moderator Constantin Schreiber postete dieses Video am 26.9.2016: "Hier flüchtet ein Facebook-Boss vor dem Anwalt: Ob "vergasen", "zersägen", "wie ein Schwein abknallen" - laut Facebook ist das...
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Vorsicht - Gesetzesänderung für AGB-Verwender zum 1. Oktober 2016: Für...
Zum 1. Oktober 2016 tritt mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ u.a. eine Neufassung des § 309 Nr.13 BGB in...
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Bayerisches Justizministerium: Deutsches Recht ist doch für Facebook anwendbar
28.07.2016 - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist der Meinung: Facebook unterliegt nicht deutschem Recht, da nicht strafbar sein dürfe, was nicht gut verfolgt werden könne. Außerdem wollen die...
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Facebook löscht Beiträge nur unter Druck
29.07.2016 - Wir haben in den letzten Monaten hunderte Beiträge an Facebook gemeldet und die Löschungsquote ausgewertet. Die Bemühungen von Facebook waren über die letzten 10 Monate sehr...
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Bewertungen: Staatsanwaltschaft fordert Userdaten von Jameda heraus
16.09.2016 - Rachebewertungen auf Jameda landen immer häufiger beim Staatsanwalt. Die Anwälte von Jameda schreiben in einer Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren, dass sich nach Kenntnis der...
View ArticleKeine Markenanmeldung ohne Recherche
Vor jeder Anmeldung einer Marke sollte zumindest eine Identitätsrecherche durchgeführt werden. Bei der Anmeldung einer Deutschen Marke sollte zum einen eine Recherche beim Deutschen Patent- und...
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Sind Bearbeiter von Software zukünftig urheberrechtlich schutzlos? - Unser...
18.08.2016 - Nach der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Sachen Hellwig ./. VMware muss man die Frage stellen, ob ab jetzt durchschnittliche Softwareentwickler, die bestehende...
View ArticleLG Hamburg: Klage gegen VMware abgewiesen
9.8.2016 - Das Landgericht Hamburg hat die Klage von Christoph Hellwig gegen VMware Global Inc. abgewiesen. Hellwig (vertreten von JBB Rechtsanwälte) hatte geltend gemacht, VMware verletze das Copyleft...
View ArticleScheinselbstständige IT-Dienstleister: Gerade Mittelständler tappen immer...
Gerade in den IT-Abteilungen arbeiteten bisher massenweise Scheinselbstständige IT-Spezialisten, die eigentlich Arbeitnehmer waren. Nur in den wenigsten Fällen hatten diese scheinselbstständigen...
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Bayerisches Justizministerium: Deutsches Recht ist doch für Facebook anwendbar
28.7.2016 - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist der Meinung: Facebook unterliegt nicht deutschem Recht, da nicht strafbar sein dürfe, was nicht gut verfolgt werden könne. Außerdem wollen die Hamburger...
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Facebook löscht Beiträge nur unter Druck
29.7.2016 - Wir haben in den letzten Monaten hunderte Beiträge an Facebook gemeldet und die Löschungsquote ausgewertet. Die Bemühungen von Facebook waren über die letzten 10 Monate sehr unterschiedlich...
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Hass im Netz: Heiko Maas lädt zur Zwischenbilanz
28.7.2016 - Das Bundesjustizministerium schickte uns gestern eine Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 26.9. zum Thema "Gemeinsam gegen Hass im Netz - Wo stehen wir?" Wir haben über Tausend...
View ArticleMusterstadt sagt Nein – das Namensrecht von Kommunen
19.07.2016 - Wenn Fritzchen Müller auf der fiktiven Website www.fritz-müller-sagt-nein.de seine politische Meinung zu Atomkraft, Willkommenskultur oder anderen Themen veröffentlicht, ist für alle...
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Neues Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield in Kraft getreten
15.07.2016 - Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA EU-US Privacy Shield ist am 12.07.2016 offiziell in Kraft getreten. Nachdem der EuGH im Oktober 2015 das vormalige...
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