Hass im Netz: Heiko Maas lädt zur Zwischenbilanz

28.7.2016 - Das Bundesjustizministerium schickte uns gestern eine Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 26.9. zum Thema "Gemeinsam gegen Hass im Netz - Wo stehen wir?" Wir haben über Tausend Postings ausgewertet und die rechtlich relevanten an Facebook, deren Anwälte und an die Justiz gemeldet. Wir wissen, wo wir stehen und der Justizminister vermutlich auch. Dass er die Europäische EU-Kommissarin Věra Jourová mitbringt, ist ein Zeichen, wohin die Reise gehen könnte: Zur europäischen Regulierung. "Europäische Regeln sind gut, aber wir haben die deutschen Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft", meint Rechtsanwalt Chan-jo Jun, "wenn man wollte, könnte man Facebook ohne weiteres zwingen, Hass, Hetze und Terrorpropaganda wirksam zu bekämpfen. Die Justiz der Länder will jedoch nur gegen deutsche Unternehmen vorgehen."